Newsletter für:

Vorname, Nachname:
E-Mail-Adresse:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Web-Seiten auf dem Internet-Portal

§ 1 Geltungsbereich:
Alle Leistungen der Webagentur Lockmotiv erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von uns. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung im Interesse beider Seiten am nächsten kommt.

§ 2 Vertragsschluss:
Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht schriftlich anders vereinbart. Aufträge erfolgen aufgrund eines schriftlichen Angebotes von uns.
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch die Firma Lockmotiv und bindet die Parteien sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

§ 3 Vertragsgegenstand:
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Lockmotiv/ "LokalLokal-Portal".

§ 4 Fristen:
Vereinbarte Fristen der Leistungserbringung werden nach Möglichkeit eingehalten. Ein Termin der Leistungserbringung ist jedoch nur als annähernd zu betrachten. Liefer- und Leistungsverzögerungen oder Nichtlieferung bzw. Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten; dasselbe gilt aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Serverausfall, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeder Art, Personalmangel sowie Versäumnisse unserer Geschäftspartner. In all diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unserem Geschäftspartner stehen in all diesen Fällen keine Ersatzansprüche oder Schadensersatzansprüche irgend welcher Art gegen uns zu. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen.

§ 5 Inhalte der Web-Seiten:
Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Web-Seiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung und Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten oder allen anderen von uns erstellten Publikationen unserer Geschäftspartner resultieren. Hiermit befreien wir uns von jeglicher Prüfungspflicht des Inhaltes der von uns erstellten Publikationen hinsichtlich ihrer Richtigkeit. Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus von uns erstellten Webseiten haften wir nicht.

§ 6 Leistungsumfang:
Lockmotiv erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte.
Lockmotiv behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
Falls nicht anders vereinbart, werden Webseiten für eine Bildschirmauflösung von 800x600 bis 1024x768 sowie die Nutzung des Microsoft Internet-Explorer ab Version 4.0 mit Standardeinstellungen optimiert. Unter abweichenden Bedingungen kann die Darstellung der Webseite variieren, was keinen Anlass zur Reklamation gibt. Anpassungen an abweichende Bedingungen werden nach Absprache gesondert berechnet.

§7 Technische Unterstützung:
Der Umfang des im monatlichen Bereitstellungsentgelt des Hosts enthaltenen Supports richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif und ergibt sich aus dem Bestellformular.

§ 8 Zahlungsbedingungen:
Durch vollständige Bezahlung gehen alle Rechte an den von uns berechneten Webseiten an den Auftraggeber über. Wir behalten uns das Recht vor, bei andauerndem Zahlungsverzug Webseiten vom Server zu entfernen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 9 Datenschutz:
Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine uns zur Verfügung gestellten Daten im Sinne des BDSG in unserer EDV gespeichert und verarbeitet werden.
Lockmotiv darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.
Der Kunde räumt Lockmotiv das Recht ein, die vom Kunden über den Server eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn Lockmotiv aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt.
Lockmotiv weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Im Falle der rechtswidrigen Nutzung oder Einstellung unzulässiger Inhalte, sei es durch den Kunden oder dessen Vertragspartner ist Lockmotiv berechtigt, aber auch verpflichtet, die gespeicherten Daten auf Anforderung durch die Justizbehörden weiterzugeben.

§ 10 Haftung:
Lockmotiv haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Lockmotiv nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Lockmotiv haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen.
Lockmotiv übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von Lockmotiv gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung seitens Lockmotiv, von diesen Daten Sicherungskopien zu erstellen, besteht nicht.
Lockmotiv übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System von Lockmotiv gespeichert sind.
Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung von Lockmotiv eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf EURO 5.000 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Ansprüche des Kunden gegen Lockmotiv sind unverzüglich schriftlich anzumelden.

§11 Beweisklausel:
Die im EDV-System von Lockmotiv auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

§ 12 Sonstiges:
Lockmotiv ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von "LokalLokal-Portal" und durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Lockmotiv berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Göttingen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Salvatorische Klausel:
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.